Aktuelle Beiträge

Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Handynummer

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil v. 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang verlangte er von den Arbeitnehmern…

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Bei summarischer Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem VZ 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (BFH, Beschluss v. 25.04.2018 – IX B 21/18; veröffentlicht am 14.05.2018). Sachverhalt: Das FA setzte die von den Antragstellern für das Jahr 2009…

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Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten…

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Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAEgeändert (BMF, Schreiben v. 27.02.2018 – III C 3 – S 7160-b/13/10001). Hintergrund: Mit Urteil v. 22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen…

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