Neuregelungen zum Jahreswechsel 2017/2018

Arbeit und Soziales Mindestlohn von 8,84 Euro gilt ausnahmslos Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017. Weitere Informationen Pflegemindestlohn steigt Der flächendeckende Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018…

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Steuerpflicht von Entschädigungen für entgangene Einnahmen

Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer ist als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.11.2017 – 10 K 3494/15, Revision zugelassen). Sachverhalt: Der selbständig tätige Kläger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft vereinbarten die Zahlung eines Verdienstausfallschadens. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kläger die Abfindung…

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Abgabefristen für die Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerung

Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2018 über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 sowie die Fristverlängerung veröffentlicht (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden v. 02.01.2018 – S 0320/56). Hintergrund: §§ 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG v. 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für…

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Achtung bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert die vom BMF vertretene Auffassung zur Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch. Hintergrund: Auf Nachfrage des DStV zur Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung teilte das BMF mit, dass bare und unbare Geschäftsvorfälle in der Regel getrennt zu buchen seien. Im Kassenbuch seien nur Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung…

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Standardisierte EÜR (Einnahmenüberschuss-rechnung)

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 09.10.2017 – IV C 6 -S 2142/16/10001 :011). Das BMF weist auf die folgende Anpassung der Anlage EÜR hin: Der bisherige Abschnitt zur Rückgängigmachung von…

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Sonstigen Leistungen und Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Die OFD Niedersachsen hat ergänzend zu Abschn. 1.8 UStAE zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer Stellung genommen (OFD Niedersachsen v. 03.08.2017 – S 7100 – 220 – St 172). Hierzu führt die OFD weiter aus: 1. Beköstigung; Abschn. 1.8 Abs. 10 – 12 UStAE Eine unternehmenseigene Kantine i. S. v. Abschn.…

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Neuregelungen im August und September 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft. Verkehr Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen…

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Reparatur stationärer Elektrogeräte als Handwerksleistung nach §35a EStG

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z. B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z. B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG steuermindernd berücksichtigt werden können und nach welchen konkreten Kriterien die Reparaturdienstleistungen nach § 35a EStG als zum Haushalt…

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Kleinbetragsrechnung von 150 € auf 250 € angehoben (UStG)

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit wird u. a. – rückwirkend zum 1.1.2017 – die Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € (brutto) erhöht. Hintergrund: Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von 150 €…

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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai und Juni 2017

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr, die im Mai/Juni 2017 in Kraft treten. Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus: Neuer Mindestlohn für Leiharbeiter Die dritte Mindestlohn-Verordnung für die Leiharbeitsbranche tritt voraussichtlich am01.06.2017 in Kraft. Damit gilt wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze für rund eine Million…

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