Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen zu hohe Zinsen. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch, so der BdSt. Hierzu führt der BdSt u.a. weiter aus: Konkret…

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Der Bundesfinanzhof urteilt bezüglich Gehaltsverzicht und verdeckte Einlage

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es…

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Preismanipulation durch Eigengebote bei eBay durch den Bundesgerichtshof (BGH) geprüft

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, sog. Shill Bidding (BGH, Urteil v. 24.08.2016 – VIII ZR 100/15). Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der…

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Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung eines Orchestermusikers

Ein Orchestermusiker kann die Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen (FG Münster, Urteil v. 13.07.2016 – 8 K 3646/15 E; Revision nicht zugelassen). Hintergrund: Typische Berufskleidung ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre berufliche Verwendungsbestimmung entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie z.B. bei Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme, oder durch…

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Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und Un­ter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form so­wie zum Da­ten­zu­griff (GoBD): Erfahrungen in der Praxis

Die Bundessteuerberaterkammer ruft aktuell über die regionalen Kammern alle Steuerberater auf, ihre Erfahrungen mit den GoBD zu schildern. Hintergrund: Die GoBD sind am 14.11.2014 veröffentlicht worden. Sie gelten für VZ, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Damit dürften mittlerweile erste Erfahrungen mit den GoBD vorliegen. Das BMF hatte mit der Veröffentlichung des Schreibens weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert,…

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Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

Die Länder Hessen und Niedersachen haben am 22.07.2016 die Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Hintergrund: Nach vielen Jahren der Diskussion haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Anfang Juni mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Hierzu führen die Finanzministerien beider Länder u.a. weiter aus: Für die Reform gibt es zwei…

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Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform

Der Bundestag hat am 24.06.2016, mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung zur „Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (BT-Drucks 18/5923, 18/6279) stimmten auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8911) in geänderter Fassung in namentlicher Abstimmung 446 Abgeordnete. Bei…

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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Bürokratieentlastungsgesetz

Die Bundessteuerberaterkammer hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Stellung genommen. Hierzu führt die BStBK u.a. weiter aus: Im Bereich des Steuerrechts werden die aktuellen Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Steuerhinterziehung dazu führen, dass Unternehmen mit zahlreichen neuen Dokumentationspflichten belastet werden. Der…

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Mietrecht: Kündigung säumiger Mieter wegen älterer Mietrückstände

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB). Nach § 314 Abs. 1…

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