Besteht eine Steuerpflicht des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs?

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (BFH, Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017). Sachverhalt…

Neuregelungen zum April

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten. Mehr Rechte für Leiharbeiter Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit.…

Wohnraumkündigungen wegen Geschäfts- oder Berufsbedarfs

Der BGH hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16). Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1977 Mieter einer Zweizimmerwohnung. Die Klägerin hat die Wohnung im…