Gleitzone wird zum Übergangsbereich (sog. Midi-Job)

Mit Wirkung ab 1.7.2019 wird die bisherige Gleitzone zum Übergangsbereich erweitert. Hierauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund aktuell aufmerksam. Hintergrund: Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) wird die bisherige Gleitzone ab 1.7.2019 zum Übergangsbereich erweitert. Während bisher bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in der Gleitzone von…

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Aufhebungsverträge können nicht widerufen werden

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin war bei…

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Eckpunkte der Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts: Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbarte…

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Anerkennung von Umzugskosten

Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR aktualisiert. Die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2018, 01.04.2019 und  01.03.2020  wurden geändert (BMF, Schreiben v. 21.09.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005). Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 01.03.2018, 01.04.2019 und ab 01.03.2020 gilt jeweils Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die…

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Vorerst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu…

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Neuregelungen im Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018. Verbraucherschutz Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab…

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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden (BGH, Urteile v. 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Sachverhalt: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt. Hierauf haben die jeweiligen…

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Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Handynummer

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil v. 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang verlangte er von den Arbeitnehmern…

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Bei summarischer Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem VZ 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (BFH, Beschluss v. 25.04.2018 – IX B 21/18; veröffentlicht am 14.05.2018). Sachverhalt: Das FA setzte die von den Antragstellern für das Jahr 2009…

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Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten…

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