Urteile des BFH zur Doppelbesteuerung der Renten

Der BFH hat entschieden und genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. In einer zweiten Entscheidung wurden zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Urteil I Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers –…

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Haben Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz in Homeoffice?

Der Bundesrat hat am 28.5.2021 in verkürzter Frist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Homeoffice. Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice: Anders als bislang beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit künftig nicht mehr auf so genannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen…

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Erhöhung der Ehrenamtspauschalen

Das BMF informiert über die mit dem JStG 2020 verabschiedeten neuen Regelungen mit Bezug zum Ehrenamt. Höhere Pauschalen Zum 1.1.2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Vom Übungsleiterfreibetrag profitieren zum Beispiel…

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Musterverfahren zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.8.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen Hierzu führt des…

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Gleitzone wird zum Übergangsbereich (sog. Midi-Job)

Mit Wirkung ab 1.7.2019 wird die bisherige Gleitzone zum Übergangsbereich erweitert. Hierauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund aktuell aufmerksam. Hintergrund: Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) wird die bisherige Gleitzone ab 1.7.2019 zum Übergangsbereich erweitert. Während bisher bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in der Gleitzone von…

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Aufhebungsverträge können nicht widerufen werden

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin war bei…

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Eckpunkte der Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts: Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbarte…

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Anerkennung von Umzugskosten

Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR aktualisiert. Die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2018, 01.04.2019 und  01.03.2020  wurden geändert (BMF, Schreiben v. 21.09.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005). Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 01.03.2018, 01.04.2019 und ab 01.03.2020 gilt jeweils Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die…

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Vorerst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu…

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