Erhöhung der Ehrenamtspauschalen

Das BMF informiert über die mit dem JStG 2020 verabschiedeten neuen Regelungen mit Bezug zum Ehrenamt. Höhere Pauschalen Zum 1.1.2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Vom Übungsleiterfreibetrag profitieren zum Beispiel…

Details

Musterverfahren zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.8.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen Hierzu führt des…

Details

Gleitzone wird zum Übergangsbereich (sog. Midi-Job)

Mit Wirkung ab 1.7.2019 wird die bisherige Gleitzone zum Übergangsbereich erweitert. Hierauf macht die Deutsche Rentenversicherung Bund aktuell aufmerksam. Hintergrund: Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) v. 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016) wird die bisherige Gleitzone ab 1.7.2019 zum Übergangsbereich erweitert. Während bisher bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt in der Gleitzone von…

Details

Aufhebungsverträge können nicht widerufen werden

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin war bei…

Details

Eckpunkte der Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts: Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbarte…

Details

Anerkennung von Umzugskosten

Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR aktualisiert. Die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2018, 01.04.2019 und  01.03.2020  wurden geändert (BMF, Schreiben v. 21.09.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005). Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG für Umzüge ab 01.03.2018, 01.04.2019 und ab 01.03.2020 gilt jeweils Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die…

Details

Vorerst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu…

Details

Neuregelungen im Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018. Verbraucherschutz Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab…

Details

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden (BGH, Urteile v. 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Sachverhalt: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt. Hierauf haben die jeweiligen…

Details

Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Handynummer

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil v. 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang verlangte er von den Arbeitnehmern…

Details