Der Bundesrat hat am 12.5.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit wird u. a. – rückwirkend zum 1.1.2017 – die Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € (brutto) erhöht. Hintergrund: Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von 150 €…
DetailsDie Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr, die im Mai/Juni 2017 in Kraft treten. Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus: Neuer Mindestlohn für Leiharbeiter Die dritte Mindestlohn-Verordnung für die Leiharbeitsbranche tritt voraussichtlich am01.06.2017 in Kraft. Damit gilt wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze für rund eine Million…
DetailsDer Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) zugestimmt. Dies hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht. Transparenz im Geschäft Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz bei den grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ins Drittland: Steuerpflichtige haben Beziehungen…
DetailsHändler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (BT-Drucks. 18/11495, 18/11929) zu. Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt: Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die…
DetailsDer Bundestag hat am 01.06.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drucks. 18/11286) in 2./3. Lesung zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 18/12612), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlag (BT-Drucks. 18/12613). Hierzu wird u.a. ausgeführt: Ziel des Gesetzes ist…
DetailsDas FG Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage in Form eines sog. Kombinationsmodells entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2017 – 11 K 134/16; Revision anhängig). Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Pkw den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen Aufpreis abzuschließen. Diese Garantiezusage ist rückversichert über die Mapfre Asistencia S.A.,…
DetailsDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet ein…
DetailsEin vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (BFH, Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017). Sachverhalt…
DetailsDie Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten. Mehr Rechte für Leiharbeiter Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit.…
DetailsDer BGH hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16). Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1977 Mieter einer Zweizimmerwohnung. Die Klägerin hat die Wohnung im…
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