Sep92017

Reparatur stationärer Elektrogeräte als Handwerksleistung nach §35a EStG

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Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z. B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z. B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG steuermindernd berücksichtigt werden können und nach welchen konkreten Kriterien die Reparaturdienstleistungen nach § 35a EStG als zum Haushalt…

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Jul112017

Kleinbetragsrechnung von 150 € auf 250 € angehoben (UStG)

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Der Bundesrat hat am 12.5.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Damit wird u. a. – rückwirkend zum 1.1.2017 – die Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 250 € (brutto) erhöht. Hintergrund: Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von 150 €…

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Jun42017

Gesetzliche Neuregelungen zum Mai und Juni 2017

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Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr, die im Mai/Juni 2017 in Kraft treten. Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus: Neuer Mindestlohn für Leiharbeiter Die dritte Mindestlohn-Verordnung für die Leiharbeitsbranche tritt voraussichtlich am01.06.2017 in Kraft. Damit gilt wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze für rund eine Million…

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Jun42017

Bundesrat stimmt StUmgBG zu

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Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) zugestimmt. Dies hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht. Transparenz im Geschäft Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz bei den grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ins Drittland: Steuerpflichtige haben Beziehungen…

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Jun42017

Gebühren auf Kartenzahlungen sollen untersagt werden

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Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (BT-Drucks. 18/11495, 18/11929) zu. Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt: Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die…

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Jun42017

Bundestag beschließt Förderung zur betrieblichen Altersversorgung

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Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drucks. 18/11286) in 2./3. Lesung zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 18/12612), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlag (BT-Drucks. 18/12613). Hierzu wird u.a. ausgeführt: Ziel des Gesetzes ist…

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Apr282017

Garantie beim Gebrauchtwagenkauf aus umsatzsteuerlicher Sicht

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Das FG Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage in Form eines sog. Kombinationsmodells entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2017 – 11 K 134/16; Revision anhängig). Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Pkw den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen Aufpreis abzuschließen. Diese Garantiezusage ist rückversichert über die Mapfre Asistencia S.A.,…

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Apr282017

Informationspflichten von Preisvergleichsportalen im Internet

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet ein…

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Apr52017

Besteht eine Steuerpflicht des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs?

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Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (BFH, Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017). Sachverhalt…

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Apr52017

Neuregelungen zum April

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Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten. Mehr Rechte für Leiharbeiter Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit.…

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