Tages-Archive: 4. Juni 2017

Gesetzliche Neuregelungen zum Mai und Juni 2017

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr, die im Mai/Juni 2017 in Kraft treten. Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus: Neuer Mindestlohn für Leiharbeiter Die dritte Mindestlohn-Verordnung für die Leiharbeitsbranche tritt voraussichtlich am01.06.2017 in Kraft. Damit gilt wieder eine verbindliche Lohnuntergrenze für rund eine Million…

Bundesrat stimmt StUmgBG zu

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) zugestimmt. Dies hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht. Transparenz im Geschäft Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz bei den grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ins Drittland: Steuerpflichtige haben Beziehungen…

Gebühren auf Kartenzahlungen sollen untersagt werden

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (BT-Drucks. 18/11495, 18/11929) zu. Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt: Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die…

Bundestag beschließt Förderung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drucks. 18/11286) in 2./3. Lesung zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 18/12612), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlag (BT-Drucks. 18/12613). Hierzu wird u.a. ausgeführt: Ziel des Gesetzes ist…