Mrz22018

In 2018 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung

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Der BFH weist in seiner aktualisierten Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2018 voraussichtlich gerechnet werden kann. Einkommensteuer Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (III R 23/15, VIII R 17/16): Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen jährlichen Freibetrags von 2.100 € (Streitjahr 2012) steuerfrei. Überschreiten die…

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Mrz22018

Schadensersatzanspruch des Vermieters

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Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (BGH, Urteil v. 28.02.2018 – VIII ZR 157/17). Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere…

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Mrz22018

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen in 2013

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Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) ist auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 09.11.2017 – III…

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Feb102018

Koalitionsvertrag – Geplante Maßnahmen im Bereich Steuern

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Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt. Keiner erhöhte Steuerbelastung der Bürger: Wie bisher soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt werden, um dann den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Zudem soll eine Anpassung…

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Jan252018

Steuerliche Behandlung von Kryptowährungseinheiten

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Die Bundesregierung hat zur Frage Stellung genommen, wie das sog. Mining und die Verwendung von per Mining gewonnenen Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich behandelt werden und wie der An- und Verkauf bzw. der Tausch von Kryptowährungseinheiten und digitalen Token in andere Kryptowährungseinheiten und digitale Token umsatz- und ertragsteuerlich behandelt wird. Hierzu führt der Parlamentarische Staatssekretär Dr.…

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Jan142018

Achtung: Neue Betrugsmasche am Telefon!!!!

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Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) warnt vor angeblichen Anrufen von Finanzämtern, mit denen Vollstreckungen angekündigt werden. Diese Anrufe stammen nicht von Finanzämtern, sondern deuten vielmehr auf eine neue Betrugsmasche hin. Das LStN empfiehlt bei einem solchen Anruf nicht zu reagieren, sondern einfach aufzulegen. Die Steuerverwaltung informiert stets schriftlich über beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahmen. In den letzten…

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Jan142018

Neuregelungen zum Jahreswechsel 2017/2018

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Arbeit und Soziales Mindestlohn von 8,84 Euro gilt ausnahmslos Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017. Weitere Informationen Pflegemindestlohn steigt Der flächendeckende Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018…

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Jan32018

Steuerpflicht von Entschädigungen für entgangene Einnahmen

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Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer ist als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.11.2017 – 10 K 3494/15, Revision zugelassen). Sachverhalt: Der selbständig tätige Kläger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft vereinbarten die Zahlung eines Verdienstausfallschadens. Die Versicherungsgesellschaft zahlte dem Kläger die Abfindung…

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Jan32018

Abgabefristen für die Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerung

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Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.01.2018 über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017 sowie die Fristverlängerung veröffentlicht (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden v. 02.01.2018 – S 0320/56). Hintergrund: §§ 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG v. 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679) sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für…

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Dez82017

Achtung bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen

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Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert die vom BMF vertretene Auffassung zur Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch. Hintergrund: Auf Nachfrage des DStV zur Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung teilte das BMF mit, dass bare und unbare Geschäftsvorfälle in der Regel getrennt zu buchen seien. Im Kassenbuch seien nur Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung…

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