Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.09.2016 – IV C 6 – S 2142/07/10001). Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7…
DetailsDas Landeskriminalamt Baden-Württemberg weist auf eine neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail hin („Wir haben unsere Bankverbindung geändert.“). Hierzu führt das LKA BW u.a. weiter aus: In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zu nutzen, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch…
DetailsUnter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen (BFH, Urteil v. 10.05.2016 – IX R 44/15; veröffentlicht am 07.09.2016). Hintergrund: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der…
DetailsDie Polizeiwache ist die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin (FG Münster, Urteil v. 19.02.2016 – 12 K 1620/15 E; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig). Sachverhalt: Der Klägerin versah ihren Dienst als Polizeibeamtin während des gesamten Streitjahres 2013 im Wach- und Wechseldienst in einer Polizeiwache. Diese suchte sie arbeitstäglich auf und nahm von dort aus ihren Streifendienst auf. In ihrer…
DetailsDas Thüringer FG hat über den Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Verzicht der elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege entschieden und einen solchen verneint (Thüringer FG, Urteil v. 24.02.2016 – 3 K 756/15; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger – einen Rechtsanwalt – zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung…
DetailsDas Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen. Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt somit nicht in Betracht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.07.2016 – 1 K 1252/16). Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um…
DetailsDer Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen zu hohe Zinsen. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch, so der BdSt. Hierzu führt der BdSt u.a. weiter aus: Konkret…
DetailsEine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es…
DetailsDer Bundesgerichtshof hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, sog. Shill Bidding (BGH, Urteil v. 24.08.2016 – VIII ZR 100/15). Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der…
DetailsEin Orchestermusiker kann die Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen (FG Münster, Urteil v. 13.07.2016 – 8 K 3646/15 E; Revision nicht zugelassen). Hintergrund: Typische Berufskleidung ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre berufliche Verwendungsbestimmung entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie z.B. bei Uniformen oder durch dauerhaft angebrachte Firmenembleme, oder durch…
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