Nov102016

Abschaffung der Abgeltungsteuer???

Uncategorized

Brandenburg möchte die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und hat dazu am 04.11.2016 eine Initiative im Bundesrat gestartet. In einem Entschließungsantrag fordert das Land, Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abzurechnen. Außerdem sollten Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden, um eine gleichmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Einkünften bei Kapitalanlagen sicherzustellen (BR-Drucks. 643/16). Hintergrund: Derzeit werden Einkünfte…

Details
Nov102016

Erbschaftsteuerreform

Uncategorized

Das BMF hat die wesentlichen Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform gegenüber dem bisherigen Recht zusammengestellt. Hierzu führt das BMF weiter aus: Wie bisher wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85% (Regelverschonung) oder zu 100% (Optionsverschonung) von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidet sich der Erwerber für die Regelverschonung von 85%,…

Details
Okt202016

Rücktrittsrecht bei VW-Käufern

Uncategorized

Das LG Krefeld hat in zwei Urteilen den Rücktritt von zwei weitgehend ähnlichen Autokaufverträgen für wirksam erachtet (LG Krefeld, Urteile v. 14.09.2016 – 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Sachverhalt: Die Kläger hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Hierzu…

Details
Okt202016

Neue standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Uncategorized

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.09.2016 – IV C 6 – S 2142/07/10001). Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7…

Details
Sep302016

Achtung!!! Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail

Uncategorized

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg weist auf eine neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail hin („Wir haben unsere Bankverbindung geändert.“). Hierzu führt das LKA BW u.a. weiter aus: In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zu nutzen, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch…

Details
Sep302016

Die Ortsübliche Miete bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Uncategorized

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen (BFH, Urteil v. 10.05.2016 – IX R 44/15; veröffentlicht am 07.09.2016). Hintergrund: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der…

Details
Sep302016

Die Regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Uncategorized

Die Polizeiwache ist die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin (FG Münster, Urteil v. 19.02.2016 – 12 K 1620/15 E; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig). Sachverhalt: Der Klägerin versah ihren Dienst als Polizeibeamtin während des gesamten Streitjahres 2013 im Wach- und Wechseldienst in einer Polizeiwache. Diese suchte sie arbeitstäglich auf und nahm von dort aus ihren Streifendienst auf. In ihrer…

Details
Sep302016

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Uncategorized

Das Thüringer FG hat über den Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Verzicht der elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege entschieden und einen solchen verneint (Thüringer FG, Urteil v. 24.02.2016 – 3 K 756/15; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger – einen Rechtsanwalt – zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuerklärung…

Details
Sep62016

Beziehen von Polstermöbeln als Handwerkerleistung nicht immer absetzbar

Uncategorized

Das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen. Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt somit nicht in Betracht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.07.2016 – 1 K 1252/16). Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um…

Details