Rücktrittsrecht bei VW-Käufern

Das LG Krefeld hat in zwei Urteilen den Rücktritt von zwei weitgehend ähnlichen Autokaufverträgen für wirksam erachtet (LG Krefeld, Urteile v. 14.09.2016 – 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Sachverhalt: Die Kläger hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Hierzu…

Neue standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.09.2016 – IV C 6 – S 2142/07/10001). Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7…