Feb172017

Entscheidung über die Berücksichtigung selbst getragener Kraftstoffkosten

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Der Bundesfinanzhof hat zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung entschieden (BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15; veröffentlicht am 15.02.2017). Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von einem im Außendienstmitarbeiter selbst getragenen Benzinkosten für berufliche und private Fahrten trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der…

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Feb162017

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes

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Der DStV hat am 14.02.2017 zum Regierungsentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetzes Stellung genommen. Hierzu führt der DStV u.a. weiter aus: Der aufgrund der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung ist in seiner Zielsetzung grundsätzlich zu unterstützen. Auch mit ihm soll das Entdeckungsrisiko erhöht werden. Gleichfalls sollen die Maßnahmen präventiv wirken. Der DStV…

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Feb162017

Steuererklärungen für 2016 werden erst ab März bearbeitet

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Erst ab Mitte März können die Steuererklärungen für das zurückliegende Jahr in den Finanzämtern bearbeitet werden. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aktuell hin. Hierzu führt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weiter aus: Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben noch bis Ende Februar Zeit, ihre Daten elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. Auch die bundeseinheitliche Software zur Berechnung…

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Nov272016

Erhöhung der Betragsgrenzen für Kleinbetragsrechnungen

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Die Bundesregierung hat sich u.a. zur Frage geäußert, wie hoch sie die Haushaltsmindereinnahmen durch die geplante Erhöhung der Betragsgrenzen für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 200 € (Artikel 5 im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz) quantifiziert vor dem Hintergrund, dass bei der entsprechenden Erhöhung von 100 € auf 150 € im Jahr 2006 von bis zu 80 Millionen…

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Nov272016

Störerhaftung bei passwortgesichertem W-Lan???

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Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit W-Lan-Funktion befasst und eine Störerhaftung für ein werkseitig passwortgesichertes W-Lan verneint (BGH, Urteil v. 24.11.2016 – I ZR 220/15). Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an einem Film. Sie nimmt die Beklagte…

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Nov102016

Abschaffung der Abgeltungsteuer???

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Brandenburg möchte die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und hat dazu am 04.11.2016 eine Initiative im Bundesrat gestartet. In einem Entschließungsantrag fordert das Land, Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abzurechnen. Außerdem sollten Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden, um eine gleichmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Einkünften bei Kapitalanlagen sicherzustellen (BR-Drucks. 643/16). Hintergrund: Derzeit werden Einkünfte…

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Nov102016

Erbschaftsteuerreform

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Das BMF hat die wesentlichen Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform gegenüber dem bisherigen Recht zusammengestellt. Hierzu führt das BMF weiter aus: Wie bisher wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85% (Regelverschonung) oder zu 100% (Optionsverschonung) von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidet sich der Erwerber für die Regelverschonung von 85%,…

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Okt202016

Rücktrittsrecht bei VW-Käufern

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Das LG Krefeld hat in zwei Urteilen den Rücktritt von zwei weitgehend ähnlichen Autokaufverträgen für wirksam erachtet (LG Krefeld, Urteile v. 14.09.2016 – 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Sachverhalt: Die Kläger hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Hierzu…

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Okt202016

Neue standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung

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Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.09.2016 – IV C 6 – S 2142/07/10001). Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7…

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