Die Bundesregierung hat sich u.a. zur Frage geäußert, wie hoch sie die Haushaltsmindereinnahmen durch die geplante Erhöhung der Betragsgrenzen für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 200 € (Artikel 5 im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz) quantifiziert vor dem Hintergrund, dass bei der entsprechenden Erhöhung von 100 € auf 150 € im Jahr 2006 von bis zu 80 Millionen…
DetailsDer BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit W-Lan-Funktion befasst und eine Störerhaftung für ein werkseitig passwortgesichertes W-Lan verneint (BGH, Urteil v. 24.11.2016 – I ZR 220/15). Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an einem Film. Sie nimmt die Beklagte…
DetailsDie Europäische Kommission hat die aktualisierten Vorschriften zur Umsatzbesteuerung von Telekommunikations-dienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen veröffentlicht. Die aktuellen Bestimmungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission einsehbar. Quelle: Europäische Kommission online
DetailsBrandenburg möchte die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte abschaffen und hat dazu am 04.11.2016 eine Initiative im Bundesrat gestartet. In einem Entschließungsantrag fordert das Land, Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz abzurechnen. Außerdem sollten Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden, um eine gleichmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Einkünften bei Kapitalanlagen sicherzustellen (BR-Drucks. 643/16). Hintergrund: Derzeit werden Einkünfte…
DetailsDas BMF hat die wesentlichen Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform gegenüber dem bisherigen Recht zusammengestellt. Hierzu führt das BMF weiter aus: Wie bisher wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85% (Regelverschonung) oder zu 100% (Optionsverschonung) von der Steuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidet sich der Erwerber für die Regelverschonung von 85%,…
DetailsDas LG Krefeld hat in zwei Urteilen den Rücktritt von zwei weitgehend ähnlichen Autokaufverträgen für wirksam erachtet (LG Krefeld, Urteile v. 14.09.2016 – 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Sachverhalt: Die Kläger hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Hierzu…
DetailsDas BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht (BMF, Schreiben v. 29.09.2016 – IV C 6 – S 2142/07/10001). Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: Für Fälle, in denen Abzugsbeträge nach § 7…
DetailsDas Landeskriminalamt Baden-Württemberg weist auf eine neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail hin („Wir haben unsere Bankverbindung geändert.“). Hierzu führt das LKA BW u.a. weiter aus: In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen nur noch elektronisch versandt. Diesen Umstand machen sich nun auch Kriminelle zu nutzen, indem sie böswillig auf den Nachrichtenaustausch…
DetailsUnter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen (BFH, Urteil v. 10.05.2016 – IX R 44/15; veröffentlicht am 07.09.2016). Hintergrund: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 Prozent der…
DetailsDie Polizeiwache ist die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin (FG Münster, Urteil v. 19.02.2016 – 12 K 1620/15 E; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig). Sachverhalt: Der Klägerin versah ihren Dienst als Polizeibeamtin während des gesamten Streitjahres 2013 im Wach- und Wechseldienst in einer Polizeiwache. Diese suchte sie arbeitstäglich auf und nahm von dort aus ihren Streifendienst auf. In ihrer…
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