Gebühren auf Kartenzahlungen sollen untersagt werden

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (BT-Drucks. 18/11495, 18/11929) zu. Hierzu wird u. a. weiter ausgeführt: Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die…

Bundestag beschließt Förderung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drucks. 18/11286) in 2./3. Lesung zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 18/12612), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlag (BT-Drucks. 18/12613). Hierzu wird u.a. ausgeführt: Ziel des Gesetzes ist…

Garantie beim Gebrauchtwagenkauf aus umsatzsteuerlicher Sicht

Das FG Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage in Form eines sog. Kombinationsmodells entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2017 – 11 K 134/16; Revision anhängig). Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Pkw den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen Aufpreis abzuschließen. Diese Garantiezusage ist rückversichert über die Mapfre Asistencia S.A.,…

Informationspflichten von Preisvergleichsportalen im Internet

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet ein…

Besteht eine Steuerpflicht des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs?

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (BFH, Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017). Sachverhalt…

Neuregelungen zum April

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten. Mehr Rechte für Leiharbeiter Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit.…

Wohnraumkündigungen wegen Geschäfts- oder Berufsbedarfs

Der BGH hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16). Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1977 Mieter einer Zweizimmerwohnung. Die Klägerin hat die Wohnung im…

Entscheidung über die Berücksichtigung selbst getragener Kraftstoffkosten

Der Bundesfinanzhof hat zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung entschieden (BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15; veröffentlicht am 15.02.2017). Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von einem im Außendienstmitarbeiter selbst getragenen Benzinkosten für berufliche und private Fahrten trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der…

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbandes

Der DStV hat am 14.02.2017 zum Regierungsentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetzes Stellung genommen. Hierzu führt der DStV u.a. weiter aus: Der aufgrund der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung ist in seiner Zielsetzung grundsätzlich zu unterstützen. Auch mit ihm soll das Entdeckungsrisiko erhöht werden. Gleichfalls sollen die Maßnahmen präventiv wirken. Der DStV…

Steuererklärungen für 2016 werden erst ab März bearbeitet

Erst ab Mitte März können die Steuererklärungen für das zurückliegende Jahr in den Finanzämtern bearbeitet werden. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aktuell hin. Hierzu führt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weiter aus: Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben noch bis Ende Februar Zeit, ihre Daten elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. Auch die bundeseinheitliche Software zur Berechnung…