Bei summarischer Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem VZ 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (BFH, Beschluss v. 25.04.2018 – IX B 21/18; veröffentlicht am 14.05.2018). Sachverhalt: Das FA setzte die von den Antragstellern für das Jahr 2009…
Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten…
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAEgeändert (BMF, Schreiben v. 27.02.2018 – III C 3 – S 7160-b/13/10001). Hintergrund: Mit Urteil v. 22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen…
Der BFH weist in seiner aktualisierten Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2018 voraussichtlich gerechnet werden kann. Einkommensteuer Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (III R 23/15, VIII R 17/16): Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen jährlichen Freibetrags von 2.100 € (Streitjahr 2012) steuerfrei. Überschreiten die…
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (BGH, Urteil v. 28.02.2018 – VIII ZR 157/17). Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere…
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) ist auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 09.11.2017 – III…
Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt. Keiner erhöhte Steuerbelastung der Bürger: Wie bisher soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt werden, um dann den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Zudem soll eine Anpassung…
Die Bundesregierung hat zur Frage Stellung genommen, wie das sog. Mining und die Verwendung von per Mining gewonnenen Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich behandelt werden und wie der An- und Verkauf bzw. der Tausch von Kryptowährungseinheiten und digitalen Token in andere Kryptowährungseinheiten und digitale Token umsatz- und ertragsteuerlich behandelt wird. Hierzu führt der Parlamentarische Staatssekretär Dr.…
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) warnt vor angeblichen Anrufen von Finanzämtern, mit denen Vollstreckungen angekündigt werden. Diese Anrufe stammen nicht von Finanzämtern, sondern deuten vielmehr auf eine neue Betrugsmasche hin. Das LStN empfiehlt bei einem solchen Anruf nicht zu reagieren, sondern einfach aufzulegen. Die Steuerverwaltung informiert stets schriftlich über beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahmen. In den letzten…
Arbeit und Soziales Mindestlohn von 8,84 Euro gilt ausnahmslos Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschränkung. Branchenregelungen, die vorübergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ermöglichten, enden zum 31. Dezember 2017. Weitere Informationen Pflegemindestlohn steigt Der flächendeckende Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018…