Vorerst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer

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Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/4541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/4226). In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu…

Neuregelungen im Oktober 2018

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Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018. Verbraucherschutz Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab…

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

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Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden (BGH, Urteile v. 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Sachverhalt: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt. Hierauf haben die jeweiligen…

Kein Anspruch auf Herausgabe der privaten Handynummer

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Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine private Mobilfunknummer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil v. 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang verlangte er von den Arbeitnehmern…

Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

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Das BVerfG hat am 10.04.2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Nach Auffassung der Richter sind die Regelungen des BewG zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten…

Umsatzsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

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Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAEgeändert (BMF, Schreiben v. 27.02.2018 – III C 3 – S 7160-b/13/10001). Hintergrund: Mit Urteil v. 22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen…

In 2018 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung

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Der BFH weist in seiner aktualisierten Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2018 voraussichtlich gerechnet werden kann. Einkommensteuer Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Übungsleiters (III R 23/15, VIII R 17/16): Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind bis zur Höhe des gesetzlich vorgesehenen jährlichen Freibetrags von 2.100 € (Streitjahr 2012) steuerfrei. Überschreiten die…

Schadensersatzanspruch des Vermieters

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Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (BGH, Urteil v. 28.02.2018 – VIII ZR 157/17). Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere…

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen in 2013

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Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) ist auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 09.11.2017 – III…