Die Länder Hessen und Niedersachen haben am 22.07.2016 die Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Hintergrund: Nach vielen Jahren der Diskussion haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Anfang Juni mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Hierzu führen die Finanzministerien beider Länder u.a. weiter aus: Für die Reform gibt es zwei…
Der Bundestag hat am 24.06.2016, mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung zur „Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ (BT-Drucks 18/5923, 18/6279) stimmten auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8911) in geänderter Fassung in namentlicher Abstimmung 446 Abgeordnete. Bei…
Die Bundessteuerberaterkammer hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Stellung genommen. Hierzu führt die BStBK u.a. weiter aus: Im Bereich des Steuerrechts werden die aktuellen Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Steuerhinterziehung dazu führen, dass Unternehmen mit zahlreichen neuen Dokumentationspflichten belastet werden. Der…
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB). Nach § 314 Abs. 1…