Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15.1.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Verbraucher ein neues Recht auf Reparatur bekommen sollen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet werden, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Hintergrund: Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die…
DetailsBis zu 6.000 € Zuschuss können private Käufer von E-Autos vom Staat erhalten. Das gab Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung des Förderprogramms bekannt. Davon sollen Klima, Familien und die Automobilindustrie profitieren. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus: Wer ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb oder Reichweitenverlängerer – sog. Range-Extender – kauft, wird…
DetailsDas Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen in der Türkei und in Syrien hat das BMF Verwaltungserleichterungen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben zusammengefasst (BMF, Schreiben v. 27.2.2023 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :019).…
DetailsBis Ende Februar sind 77,68 % aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am 1.3.2023. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war bereits Ende Januar abgelaufen – nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlängerung gewährt. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Grundeigentümer, die bisher keine Erklärung abgegeben haben, von den…
DetailsDer Bundestag hat am Freitag, 2.12.2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 gebilligt. Das Gesetz, mit dem ein Bündel von Steuerrechtsänderungen vorgenommen wird, wurde in dritter Beratung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Hingegen abgelehnt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucks. 20/4767), in dem sie unter anderem forderte, den im ersten vollen Rentenjahr…
DetailsDas BMF ergänzt das BMF-Schreiben v. 17.9.2021 – IV A 3 – S 0338/19/10004 :005. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind (BMF, Schreiben v. 3.12.2021 – IV A 3 – S 0338/19/10004 :005). Das BMF führt u.a.…
DetailsDer BFH hat entschieden und genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. In einer zweiten Entscheidung wurden zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Urteil I Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers –…
DetailsDer Bundesrat hat am 28.5.2021 in verkürzter Frist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Homeoffice. Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice: Anders als bislang beschränkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit künftig nicht mehr auf so genannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen…
DetailsEs ist nicht einfach sich im Steuer-Dschungel zurecht zu finden und in Zeiten einer Pandemie mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften wird es nicht einfacher. So auch nicht bei den Kinderbetreuungskosten. Grundsätzlich gilt, dass Kinderbetreuungskosten zu 2/3 bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 € als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Dabei ist zu beachten, dass…
DetailsDas BMF informiert über die mit dem JStG 2020 verabschiedeten neuen Regelungen mit Bezug zum Ehrenamt. Höhere Pauschalen Zum 1.1.2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Vom Übungsleiterfreibetrag profitieren zum Beispiel…
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