Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet ein…
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (BFH, Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017). Sachverhalt…
Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten. Mehr Rechte für Leiharbeiter Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit.…
Der BGH hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16). Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1977 Mieter einer Zweizimmerwohnung. Die Klägerin hat die Wohnung im…
Der Bundesfinanzhof hat zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung entschieden (BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15; veröffentlicht am 15.02.2017). Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von einem im Außendienstmitarbeiter selbst getragenen Benzinkosten für berufliche und private Fahrten trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der…
Der DStV hat am 14.02.2017 zum Regierungsentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungs-gesetzes Stellung genommen. Hierzu führt der DStV u.a. weiter aus: Der aufgrund der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung ist in seiner Zielsetzung grundsätzlich zu unterstützen. Auch mit ihm soll das Entdeckungsrisiko erhöht werden. Gleichfalls sollen die Maßnahmen präventiv wirken. Der DStV…
Erst ab Mitte März können die Steuererklärungen für das zurückliegende Jahr in den Finanzämtern bearbeitet werden. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aktuell hin. Hierzu führt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weiter aus: Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen haben noch bis Ende Februar Zeit, ihre Daten elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. Auch die bundeseinheitliche Software zur Berechnung…
Die Bundesregierung hat sich u.a. zur Frage geäußert, wie hoch sie die Haushaltsmindereinnahmen durch die geplante Erhöhung der Betragsgrenzen für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 200 € (Artikel 5 im Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz) quantifiziert vor dem Hintergrund, dass bei der entsprechenden Erhöhung von 100 € auf 150 € im Jahr 2006 von bis zu 80 Millionen…
Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit W-Lan-Funktion befasst und eine Störerhaftung für ein werkseitig passwortgesichertes W-Lan verneint (BGH, Urteil v. 24.11.2016 – I ZR 220/15). Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an einem Film. Sie nimmt die Beklagte…
Die Europäische Kommission hat die aktualisierten Vorschriften zur Umsatzbesteuerung von Telekommunikations-dienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen veröffentlicht. Die aktuellen Bestimmungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission einsehbar. Quelle: Europäische Kommission online